Ettenheim. Rede und Antwort hat Johannes Fechner, Wahlkreis- Abgeordneter der SPD im Bundestag, am Freitagmorgen den Leistungskursen Gemeinschaftskunde der Klasse 11 und 12 am Städtischen Gymnasium Ettenheim gestanden. Die jugendlichen Fragensteller mit ihren Lehrkräften Ilka Vogel und Felix Göttler erwiesen sich als gut informiert. Das beeindruckte offensichtlich auch den in derlei Aktivitäten erprobten Polit-Profi. »Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen. Da kann ich Sie nur ermutigen, sich aufstellen zu lassen«, würdigte er beispielsweise die engagierten Fragen einer Schülerin.
Wie weit man als Abgeordneter immer mit der politischen Ausrichtung der eigenen Partei einverstanden sein müsse, so eine der Fragen, die die Schüler bewegten. Natürlich geben es innerhalb einer Partei immer auch einmal unterschiedliche Sichtweisen, erklärte Fechner. Deutlich machte er das am Beispiel der Diskussion, ob im Oberrheintal das dritte und vierte Gleis nun entlang der bestehenden Linie oder eher draußen an der Autobahn liegen sollte. Vor allem, wenn eine Lösung deutlich mehr Geld koste, stünden derlei Fragen schnell einmal im Raum.
Wie er zu nachgewiesener Anfälligkeit von Abgeordneten für Bestechung stehe? Fechner machte aus seinem Unverständnis keinen Hehl. Ein Bundestagsabgeordneter verdiene so viel wie der Lahrer Oberbürgermeister, da brauche man nicht noch Bestechungsgelder.
In wie weit ein Abgeordneter auch Dinge zu bewegen vermöge, die nicht ausdrücklich im Parteiprogramm ausgewiesen sind? An zwei Beispielen, in denen er diesbezüglich selbst aktiv geworden sei, zeigte Fechner derlei Möglichkeiten auf: im Zusammenhang mit der Ahrtal-Katastrophe und ihren Schäden in Höhe von 30 Milliarden Euro sowie im Staufener Missbrauchsskandal, der in den Medien für Schlagzeilen sorgte. »Ja, einzelne Abgeordnete können schon etwas bewirken«, so Fechners Fazit. Wobei ihm in seiner bald zehnjährigen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter das »sehr frustrierende Dasein in der Opposition« erspart geblieben sei.
Eindeutig bekannte sich Fechner zur Verkleinerung des Bundestages mit dann 598 statt der derzeitigen 736 Abgeordneten – trotz der denkbaren Möglichkeit, dass fünf bis zehn der insgesamt 299 Wahlkreise schlussendlich keinen Abgeordneten im Bundestag haben.
Gut informiert zeigten sich LK-Schüler in Personalthemen wie Faeser oder Pistorius und auch mit dem Fall Lützerath waren sie wohl vertraut. »Letztendlich ein schräges Ergebnis«, so Fechners Sichtweise, wenn mit der Gewinnung von Kohle der Abriss von acht Windrädern verbunden sei. Das einzig Positive, was er Lützerath abgewinnen könne, das sei die Rechtssicherheit, dass mit dem Kohleabbau 2030/35 endgültig Schluss sei.
Der politische Streifzug durch diese besondere Unterrichtsstunde führte weiterhin durch die Themenfelder freiwilliges soziales Jahr, in dem Fechner viel eher eine Chance als eine »Zwangsarbeit« für junge Menschen sieht. Zu- dem ging es um den Personalmangel in Pflegeberufen und die Arbeitszeit der Lehrkräfte.
Vehement verteidigte Fechner das zurückhaltende Agieren des Bundeskanzlers in der Frage, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Derlei Fragen vom Verhalten anderer Länder abhängig, keine Alleingänge zu machen, halte er für absolut richtig. »Es geht hier um Krieg und Frieden«, gemahnte er. Er selbst hoffe auf eine diplomatische Lösung in diesem Konflikt, dann »wenn beide Seiten von ihren Maximalforderungen zurücktreten.«
Die letzte Schülerfrage »Und wer bezahlt dann den Wiederaufbau der Ukraine?« blieb über das Ende dieser besonderen Unterrichtsstunde hinaus jedoch im Raum stehen.
Erschienen in: Lahrer Zeitung
